Politik
... ist die Kunst des Machbaren - sagt man. In Bezug auf die Rohstoffgewinnung drängt sich der Eindruck auf, dass sehr vieles machbar ist.
Unheilige Allianz
Wie der Homepage des Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMfWFJ) zu entnehmen ist, ist die Rohstoffsicherung nach wie vor eine Angelegenheit der Unternehmen. Die Aufbereitung im Vorfeld übernimmt aber die öffentliche Verwaltung und zwar in Form der Erstellung eines so genannten Rohstoffplanes.
Dass es hier zu einer problematischen Verquickung von Interessen kommt, liegt auf der Hand: Organwalter des Staates legen hoheitlich Rohstoffgebiete fest und beschneiden über ein Gesetz (MinroG) die Mitbestimmungsrechte der Bürger. Das so aufbereitete Feld wird anschließend privaten Unternehmen übergeben.
Sofern diese sich bei den nachfolgenden Verfahren keine groben Schnitzer leisten, ist es beinahe unmöglich eine Ausbeutung dieser Zonen zu verhindern. Weitere Infos dazu unter Rohstoffvorrangzone Semriach
Akteure und deren Verhalten
Im diesem Umfeld entfalten Akteure ihre mehr oder weniger transparenten Tätigkeiten:
Unternehmer
Unternehmer gehen ihren Interessen nach und machen ihren Einfluss - Lobbyismus - geltend. Lobbyismus ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung (Lobbying) für eine Form der Interessenvertretung in der Politik, in der Interessengruppen (Lobbys) die Exekutive und Legislative durch persönliche Kontakte oder die öffentliche Meinung über die Massenmedien beeinflussen.
Offizielle Bezeichnungen sind etwa Interessenvertretung, Public Affairs, politische Kommunikation, Politikberatung und Ähnliches. 2006 führten Thomas Leif und Rudolf Speth in Analogie zur Bezeichnung Vierte Gewalt für die Presse in Deutschland die Bezeichnung Fünfte Gewalt für den Lobbyismus ein.
Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und andere Verbände sowie größere Unternehmen bringen ihre Interessen gezielt in das Gesetzgebungsverfahren mit ein. Umgekehrt bekommen die Mitglieder der Verbände relevante und aufbereitete Informationen von ihren Verbandsorganisationen. Damit können politische Entscheidungen vorhergesehen werden und bei Entscheidungen der Verbände, ihrer Mitglieder und auch nichtorganisierter Betroffener berücksichtigt werden.
Lobbyismus ist eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse vor allem durch Information im Rahmen einer festgelegten Strategie. In den meisten Staaten sind diesbezüglich Bestechung und die Gewährung anderer Vorteile verboten. Gleichzeitig kommt es häufig vor, dass hochrangige Entscheidungsträger aus Politik oder Exekutive (z.B. Ministerien) "die Fronten wechseln", also ihren bisherigen Beruf aufgeben und zu einem Verband oder einem Unternehmen wechseln. (Quelle: Wikipedia)
Politiker
Wo immer wir mit unseren Anliegen hinkommen, Politiker zeigen meistens Verständnis dafür und sichern ihre Unterstützung zu. Dabei sind sie aber oft in der Zwickmühle: einerseits verstehen sie unser Anliegen und unsere Beweggründe, anderenseits wissen sie, dass ihre Kollegen in den Gremien oft gegen berechtigte Bürgerinteressen entscheiden. Sachzwang nennen sie das dann. Oder war es doch der Klubzwang - siehe oben?
Politiker haben aber auch den Vorteil, dass ihre Versprechungen in absehbarer Zeit der Vergessenheit anheimfallen.
Beamte
haben die Aufgabe, die staatliche Verwaltung zu vollziehen. Im ggst. Sachbereich stoßen sie dabei oft an ihre Grenzen - wie wir schon erleben mussten. Welcher "kleine" Referent einer Bezirkshauptmannschaft getraut sich, angesichts der Mächtigkeit eines Steinbruchs und der vom Betreiber geschaffenen Fakten mit Strafen, Ersatzvornahme oder gar Einstellung vorzugehen.
Bürgerinitiativen sind für Beamte ein überaus lästiges Übel. Es ist ihnen bekannt, dass deren Aktivisten nicht selten juristisch gebildet sind und einen ausgeprägten Sinn für die Schwachstellen der (beamteten) Argumentation haben. Außerdem besitzen sie in der Regel gute Kontakte zur Medienöffentlichkeit und zeichnen sich, gestützt auf ihre Mitglieder, durch besondere Hartnäckigkeit aus.
Als Bürger können Beamte unsere Argumente nachvollziehen. Als Vollziehungsorgane haben sie sich jedoch an Gesetze zu halten. Dort vorhandene Spielräume werden selten ausgenützt, da für einen Beamten die mehrmalige Aufhebung seiner Entscheidungen durch eine Oberbehörde, das Aus für seine Karriere bedeuten kann.
Sachverständige
Laut Wikipedia ist der Sachverständige eine unabhängige, integre Person, die auf einem oder mehreren bestimmten Gebieten über besondere Sachkunde sowie Erfahrung verfügt. Der Sachverständige trifft aufgrund eines Auftrages allgemeingültige Aussagen über einen ihm vorgelegten oder von ihm festgehaltenen Sachverhalt.
Diese Definition trifft wahrlich nicht auf alle zu. Wir haben Sachverständige erlebt, deren Handlungen starke Zweifel an ihrem Sachverstand oder ihre Unabhängigkeit aufkommen ließen. Außerdem vertreten Sachverständige (Gutachter) oft genau das Gegenteil der Aussage eines Kollegen ("Gutachterkrieg").
Bürger
haben zunehmend das Gefühl des Ausgeliefertseins und der Hilflosigkeit gegenüber dem Staat und seinen Akteuren. Als Folge entwickeln sie ein Gefühl von Unbehagen oder Zorn gegenüber der Obrigkeit. Sie reagieren darauf entweder mit Resignation oder mit Aufbegehren. Diverse Skandale bestärken sie in ihren Überlegungen.
In diesem Zusammenhang sei auch der "Wutbürger" erwähnt:
Der Begriff "Wutbürger" wurde 2010 in Deutschland zum "Wort des Jahres" gewählt. Wutbürger ist ein Schlagwort des deutschen Feuilletons. Es soll Personen des bürgerlichen Milieus bezeichnen, die Wut und Empörung gegen als Willkür empfundene politischen Entscheidungen aufgrund fehlender Möglichkeiten einer Partizipation oder fehlender Bürgerbeteiligung einsetzen und sich daher durch einen wachsenden Protestwillen auszeichnen würden. (Quelle: Wikipedia)
Bürgerinitiativen
Für das Entstehen von Bürgerinitiativen sind z. B. die Probleme des wirtschaftlichen Wachstums und die damit verbundenen Umweltbelastungen verantwortlich. Dieser Bereich wird von den Interessenverbänden kaum abgedeckt und muss deshalb durch Bürgerinitiativen eingeklagt werden.
Des Weiteren ist ihr Entstehen meist auf ein Versagen von politischen Planern in Parteien und Verwaltungen zurückzuführen. Viele Bürger kritisierten, dass diese Planer lediglich sachliche Korrektheit, nicht aber die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigten.
Bürgerinitiativen entstehen dort, wo sich Bürger von der bürokratischen Verwaltung oder von der Obrigkeit als ungerecht behandelt, oder in einer Entscheidung übergangen fühlen. Adressat der Bürgerinitiativen sind zumeist öffentliche Verwaltungen sowie die politischen Repräsentanten.